Niddataler Nachrichten 2026-22

Ausgabe 22/2026 Niddataler Nachrichten 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Niddatal für das Haushaltsjahr 2026 Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 05.02.2026 (GVBl. 2026 Nr. 8), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Niddatal am 28.09.2026 folgende 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2026 beschlossen: § 1 Mit dem Nachtragshaushaltsplan 2026 werden festgesetzt. § 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 828.000 Euro um 2.600.000 Euro erhöht und damit auf nunmehr 3.428.000 Euro neu festsetzt. Davon dienen 2.600.000 Euro zur Aufnahme eines Darlehens bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI Bank) zur Zwischen- finanzierung der Liquiditätslücke aus gewährten Stundungsanträgen nach § 11 Absatz 12 Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) für die Abrechnung von Straßenbeiträgen für die Ortsdurchfahrt in Bönstadt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert. § 4 Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird nicht geändert. § 5 Die Gemeindesteuern werden nicht geändert. § 6 Ein Haushaltssicherungskonzept wird für den Nachtrags-Haushalt 2026 nicht beschlossen. § 7 Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans am 28.09.2026 beschlossene Stellenplan. § 8 1. Ein erheblicher Umfang im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 3 HGO (Pflicht zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung) liegt vor, wenn der Be- trag der bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Aufwendungen 10 % der ordentlichen und außerordentlichen Aufwendungen des Ergebnis-haushaltes oder 10 % aller Auszahlungen des Finanzhaushalts übersteigt. 2. Der Magistrat entscheidet über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (§ 100 HGO), sofern diese nicht als erheblich anzusehen sind. Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem Betrag von jeweils 50.000 Euro gelten dabei als „nicht erheblich“. Seite 1 von 5 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Niddatal für das Haushaltsjahr 2026 Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 05.02.2026 (GVBl. 2026 Nr. 8), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Niddatal am 28.09.2026 folgende 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2026 beschlossen: § 1 Mit dem Nachtragshaushaltsplan 2026 werden erhöht um EUR vermindert um EUR und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge gegenüber bisher EUR auf nunmehr EUR festgesetzt a) im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis die Erträge 198.973 € 0 € 24.434.857 € 24.633.830 € die Aufwendungen 192.000 € 0 € 24.421.051 € 24.613.051 € der Saldo 13.806 € 20.779 € im außerordentlichen Ergebnis die Erträge 0 € 0 € 0 € 0 € die Aufwendungen 0 € 0 € 0 € 0 € der Saldo 0 € 0 € Der Ergebnishaushalt weist ein Überschuss aus von 13.806 € 20.779 € Seite 2 von 5 erhöht um EUR vermindert um EUR und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge gegenüber bisher EUR auf nunmehr EUR festgesetzt b) im Finanzhaushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit der Saldo der Einzahlung und Auszahlungen 6.973 € 0 € 771.190 € 778.163 € aus Investitionstätigkeiten die Einzahlungen 0 € 0 € 3.586.555 € 3.586.555 € die Auszahlungen 0 € 0 € 4.415.100 € 4.415.100 € der Saldo -828.545 € -828.545 € aus Finanzierungstätigkeiten die Einzahlungen 2.600.000 € 0 € 828.000 € 3.428.000 € die Auszahlungen 0 € 0 € 644.500 € 644.500 € der Saldo 183.500 € 2.783.500 € Der Finanzhaushalt weist ein Zahlungsmittelüberschuss aus von 126.145 € 2.733.118 € festgesetzt. § 2 Der G samt trag der Kredite, deren A fnahme zur Fi anzierung v n Investitionen und Investitio sförderungsmaßna men erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 828.000 € um 2.600.000 € erhöht und damit auf nunmehr 3.428.000 € neu festsetzt. Davon dienen 2.600.000 € zur Aufnahme eines Darlehens bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI Bank) zur Zwischenfinanzierung d r Liquidität lücke aus gewährten Stundungsanträgen nach § 11 Absatz 12 Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) für die Abrechnung von Straßenbeiträgen für die Ortsdurchfahrt in Bönstadt. 1. N achtragssatzung 2026 und B ekann